Gutscheine – unbegrenzt gültig?

Sie haben einen Gutschein, der bereits vor längerer Zeit ausgestellt wurde und wissen nicht, ob er noch gültig ist? Sie finden für Ihren Gutschein nichts Passendes und möchten ihn lieber erst später einlösen. Oder Sie möchten sich einen Gutschein in bar auszahlen lassen oder wenigstens den nicht verbrauchten Rest? Vielleicht wissen Sie auch nicht, wer eigentlich den Gutschein einlösen darf, nur Sie selbst oder jeder, der den Gutschein in den Händen hält? Das ist die Rechtslage.

Wie lange sind Gutscheine gültig?

Ein Gutschein ist grundsätzlich drei Jahre gültig, denn jeder allgemeine zivilrechtliche Anspruch verjährt in drei Jahren. Mit dem einem Gutschein zugrunde liegenden Anspruch (aus Kaufvertrag, Dienstvertrag, etc.) ist dies nicht anders. Gerechnet werden die drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde (§§ 195, 199 BGB).

Im Einzelfall kann die Lebensdauer eines Gutscheines allerdings auch kürzer sein, etwa zwei Jahre oder auch nur ein Jahr. Eine solche Befristung muss sich aber durch besondere Umstände des Einzelfalles rechtfertigen lassen. Zum Beispiel kann ein Gutschein über eine Dienstleistung – etwa eine Stadtrundfahrt oder eine Kosmetikbehandlung – durchaus auf ein Jahr befristet sein, wenn im nächsten Jahr Lohn- und sonstige Kosten ansteigen werden und damit der Wert der Dienstleistung nicht mehr dem ursprünglichen Wert des Gutscheins entspricht. Ist der Gutschein – wie in den genannten Beispielfällen – wirksam befristet worden, können Sie in dem Zeitraum zwischen dem Ende der Einlösefrist und der Verjährung (drei Jahre nach Ausstellung des Gutscheins) den gezahlten Betrag zurückfordern – abzüglich einer Entschädigung für den Gewinn, der dem Unternehmen durch die Nichteinlösung entgangen ist.

Die Möglichkeit der Befristung auf unter drei Jahre gilt aber unserer Ansicht nach nicht für Gutscheine über einen bestimmten Geldbetrag. Denn dass solche Gutscheine im Laufe der Zeit an Wert verlieren, liegt im Risikobereich des Gutscheininhabers und berechtigt den Aussteller nicht zur Befristung des Gutscheins. Bereits mit Urteil vom 17. Januar 2007 hat das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 3193/07) entschieden, dass Amazon-Gutscheine nicht auf ein Jahr befristet werden dürfen.

Können Gutscheine in bar ausgezahlt werden?

Wenn Sie für Ihren Gutschein nichts Passendes finden, können Sie sich den Betrag leider nicht in bar auszahlen lassen. Ein Gutschein ist nur gegen eine Ware oder Dienstleistung eintauschbar. Es ist weder möglich, sich den Gegenwert auszahlen zu lassen, noch haben Sie das Recht auf Barzahlung des nicht genutzten Restwertes des Gutscheins.

Anders ist dies nur, wenn der Gutschein sich auf ein bestimmtes Produkt bezieht und gerade dieses nicht mehr erhältlich ist. Dann ist die Erfüllung des ursprünglich geschlossenen (Kauf-)Vertrags nicht mehr möglich und der Ladenbesitzer, der die Gegenleistung, sprich die Bezahlung für die Ware, bereits erhalten hat, muss diese wieder herausgeben.

Wer kann einen Gutschein einlösen?

Jeder, der einen Gutschein vorlegt, kann ihn einlösen. Der Gutschein ist ein sogenanntes kleines Inhaberpapier gemäß § 807 BGB, das jeden, der es in Händen hält, zu seiner Geltendmachung berechtigt. Selbst, wenn ein Gutschein für eine bestimmte Person ausgestellt wird, kann der Aussteller an jede andere Person leisten, die ihm den Gutschein vorlegt.

Ist ein Gutschein noch gültig bei Insolvenz?

So groß der Ärger auch sein mag, die Rechtslage ist eindeutig: Ein Gutschein darf im Falle einer Insolvenz nicht mehr eingelöst werden – er ist praktisch wertlos.

Wer einen Gutschein besitzt, hat eine Forderung gegen den Aussteller des Gutscheins. Nach der Insolvenzanmeldung darf der Insolvenzverwalter grundsätzlich keine Forderungen gegen das Unternehmen mehr befriedigen. Alle Forderungen kommen sozusagen in einen Topf, dessen Inhalt nach Abschluss des Verfahrens an die Gläubiger verteilt wird (bloß, dass kaum etwas im Topf sein wird – sonst hätte die Firma ja nicht Insolvenz anmelden müssen).